Am 25.10.2016 hat der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V., Landesverband Niedersachsen, in Zusammenarbeit mit dem NDR wieder eine Informationsveranstaltung rund um das Thema Forderungseinzug Rundfunkbeitrag im Landesfunkhaus Hannover angeboten. Die Veranstaltung war so schnell ausgebucht, dass nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten. 35 Kolleginnen und Kollegen konnten an der Veranstaltung teilnehmen, die von drei Vertreterinnen des NDR und des Beitragsservice moderiert wurde. Neben allgemeinen Informationen zum Rundfunkbeitrag und Hinweisen zur aktuellen Rechtsprechung, gab es auch einen Ausblick auf anstehende Änderungen, z.B. hinsichtlich der Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

Ab 2017 ist es möglich, dass eine rückwirkende Befreiung bis zu 3 Jahren und einem Jahr im Voraus möglich sein kann, sofern es sich beim Beitragsschuldner um einen langjährigen Bezieher von SGB-Leistungen handelt, dies betrifft auch im Haushalt lebende Kinder bis zum 25. Lebensjahr. Auch wurde vom NDR darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2018 nochmals einen sog. „Haushaltsabgleich“ geben wird. Dies bedeutet für die kommunalen -Vollstreckungsbehörden, dass auch in den nächsten Jahren weiter mit einer deutlichen Mehrbelastung bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen gerechnet werden muss. Der NDR hat dem Landesverband Niedersachsen zu den Informationen eine Präsentation zur Verfügung gestellt, die wir im geschützten Mitgliederbereich auf der Homepage des Fachverbandes veröffentlichen haben.

Einen breiten Raum nahmen jedoch die Fragen der Kolleginnen und Kollegen zu eigenen Vollstreckungsvorgängen sowie Fragen und Sorgen im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Rundfunkbeiträge ein. Hierbei wurde die Problematik der unterschiedlichen Rechtsauffassung zur Abnahme der Vermögensauskunft und der Beauftragung des Gerichtsvollziehers diskutiert. Der NDR/Beitragsservice vertritt die Auffassung, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden für die Beauftragung zuständig sind. Viele Vollstreckungsbehörden in Niedersachsen berufen sich jedoch auf § 22 NVwVG, wonach auch der Vollstreckungsgläubiger (für den Rundfunkbeitrag der NDR) auch zur Beauftragung des Gerichtsvollziehers berechtigt ist und somit die Vollstreckungsvorgänge an den Beitragsservice zurücksendet.

Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V., Landesverband Niedersachsen, sieht hier aufgrund der gesetzlichen Bestimmung die Zuständigkeit beim Gläubiger und nicht bei den Kommunen. Hierzu wurden bereits einige Stellungnahmen gefertigt. Wenn Kommunen für die Forderungen des NDR die Vermögensauskunft selbst abnehmen bzw. den zuständigen Gerichtsvollzieher beauftragen, so ist dies freiwillig und ein Entgegenkommen gegenüber dem NDR.

Da auch in der Veranstaltung kein Konsens über die Zuständigkeit erzielt werden konnte, haben wir den NDR aufgefordert, wie von dort bereits mehrfach angekündigt, nunmehr eine Klärung und Rechtssicherheit über die Auslegung von § 22 NVwVG über das Innenministerium bzw. die Staatskanzlei herbeizuführen. Dies wurde zugesagt. Bis zu einer Klärung bat der NDR/Beitragsservice darum, vorerst die Vorgänge zurückzuhalten und nicht an den Beitragsservice zu senden. Wenn dies für Sie möglich ist, sollten Sie der Bitte nachkommen. Sobald uns hierzu eine Entscheidung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.

Lebhaft diskutiert wurde auch die Beantragung des Haftbefehls, sofern der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint. Hierzu wurde in den letzten Wochen unterschiedliche Informationen in den Medien veröffentlicht. Der NDR stellte klar, dass sofern die Abnahme der Vermögensauskunft erfolgt bzw. der zuständige Gerichtsvollzieher beauftragt wird, auch ein Haftbefehl im Fall des Nichterscheinens beantragt wird. Seitens des NDR wird jedoch aus Kostengründen grundsätzlich keine Inhaftierung gewünscht. Es wurde seitens des NDR die Bitte geäußert, dass sofern möglich vor einer Inhaftierung von der Vollstreckungsbehörde der Kontakt zum Gläubiger gesucht wird.

Angesprochen wurde auch, dass teilweise Stellungnahmen durch den Beitragsservice sehr lange auf sich warten lassen. Der Beitragsservice teilte mit, dass man zwar bemüht sei, auf schriftliche Anfragen schnellstmöglich zu reagieren, aber dies leider nicht immer klappt. Vom Beitragsservice wurde folgende Emailadresse genannt, die für Rückfrage, aber auch für Kostenrechnungen zur Verfügung steht:

ve-inso@beitragsservice.de

Diese Email sollte aber nicht für Rückfragen bei gerichtlichen Verfahren verwendet werden. Sofern sich in Zusammenhang mit Klageverfahren Rückfragen bestehen, verwenden Sie bitte folgende Emailadressen:

andrea.seipp@beitragsservice.de oder kira.tucholke@beitragsservice.de

Der NDR hat im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren auch darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen beim Verwaltungsgericht, sofern dies dort nicht gleich beschlossen wird, die Beiladung des NDR beantragt werden sollte.

Nach der Mittagspause hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, in einer 1 ½ stündigen Führung das Landfunkhaus in Hannover zu besichtigen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die bereits bei früheren Veranstaltungen an der Besichtigung teilgenommen haben, wurde am Nachmittag kurzfristig der Austausch mit dem NDR und dem Beitragsservice vorgesetzt. Hierbei wurde auch über die zukünftige Ausgestaltung der elektronischen Kommunikationen mit dem Beitragsservice insbesondere auch der elektronische Versand der Vollstreckungshilfeersuchen gesprochen. Nach dem derzeitigen Informationsstand beabsichtigt der Beitragsservice die Software „amtshilfe.net“ in Zusammenarbeit mit der KDO einzusetzen. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass alle Kommunen, die diese Software nicht einsetzen, zukünftig die Vollstreckungshilfeersuchen nicht mehr auf elektronischem Weg erhalten können. Da hierzu derzeit kaum Informationen insbesondere auch hinsichtlich eventueller zusätzlicher Kosten nicht vorliegen und der Mitarbeiterin des Beitragsservices nicht bekannt sind, wurde von den Teilnehmern angeregt, dass der Landesverband Niedersachsen sich um eine Informationsveranstaltung unter Teilnahme des Projektleiters beim Beitragsservices und der KDO bemüht. Wir werden Sie hierüber auf dem Laufenden halten.

Sofern Sie an der Informationsveranstaltung nicht teilnehmen konnten, aber in Ihrer täglichen Arbeit Fragen, Sorgen oder Probleme mit der Vollstreckung des Rundfunkbeitrages haben, nutzen Sie die Möglichkeit, sich an mich über das Kontaktformular auf der Homepage des Fachverbandes zu wenden. Aufgrund der großen Nachfrage an der Informationsveranstaltung werde ich anregen, diese im nächsten Jahr wieder anzubieten.

Ihre
Ulrike Bode

Informationsveranstaltung am 25.10.2016 beim NDR